Peter. Meine Positionen sichtbar für Münster

Deutschland ist ein offenes und hilfsbereites Land. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder anderen Gefahren fliehen, sollen bei uns Schutz finden. Gleichzeitig erleben viele Menschen, dass Migration und Integration nicht immer ausreichend gesteuert werden. Langwierige Asylverfahren, fehlende Integration und die Frage, wie mit ausreisepflichtigen Personen umgegangen wird, belasten das Vertrauen in unseren Staat.

Für mich ist deshalb klar: Humanität und Ordnung dürfen keine Gegensätze sein. Deutschland muss Schutz gewähren, aber gleichzeitig dafür sorgen, dass unsere Regeln eingehalten und staatliche Entscheidungen auch tatsächlich durchgesetzt werden. Ein Problem ist, dass Entscheidungen im Asylsystem teilweise zu lange dauern. Wer Anspruch auf Schutz hat, braucht schnell Klarheit und eine echte Perspektive. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss dagegen ebenfalls schnell Klarheit bekommen und unser Land wieder verlassen.

Auch bei der Integration dürfen wir nicht erst nach Jahren beginnen. Wer dauerhaft in Deutschland leben möchte, muss von Anfang an die Möglichkeit und zugleich die Verpflichtung erhalten, sich zu integrieren. Dazu gehören insbesondere Deutschkenntnisse, Arbeit und die Vermittlung unserer Rechts- und Werteordnung.

Ebenso muss der Staat konsequent reagieren, wenn jemand in Deutschland schwere Straftaten begeht und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausweisung erfüllt. Wer unser Gastrecht missbraucht, kann nicht erwarten, dauerhaft bleiben zu dürfen. Wir brauchen also eine Migrationspolitik, die Humanität mit klaren Regeln und konsequentem staatlichem Handeln verbindet.

Flüchtlinge sollen möglichst schnell arbeiten können und sich ihren Lebensunterhalt zunehmend selbst verdienen. Arbeit schafft Perspektiven, Eigenverantwortung und ist ein zentraler Schlüssel für erfolgreiche Integration. Gleichzeitig müssen die Grundlagen unseres Zusammenlebens von Anfang an vermittelt werden: Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Meinungs- und Religionsfreiheit gelten für alle. Unsere Gesetze gelten für alle. Die Polizei ist in Deutschland Freund und Helfer – nicht Feind.

Auch die Asylverfahren müssen deutlich schneller werden. Spätestens innerhalb eines Jahres muss grundsätzlich Klarheit darüber bestehen, ob jemand bleiben darf oder ausreisen muss. Wer Schutz erhält, soll sich in Deutschland eine Zukunft aufbauen können. Wer keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unser Land zeitnah wieder verlassen.

Ich möchte deshalb:

• Asylverfahren beschleunigendamit innerhalb eines klaren Zeitrahmens über Schutz oder Ausreise entschieden wird.
• Integration vom ersten Tag an fördern und einforderninsbesondere durch Sprachförderung, Orientierungskurse und den schnellen Zugang zu Arbeit.
• Arbeit stärker zum Bestandteil gelingender Integration machendamit Menschen Perspektiven entwickeln und Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen können.
• Unsere Rechts- und Werteordnung konsequent vermitteln und durchsetzenals verbindliche Grundlage unseres Zusammenlebens.
• Straftäter konsequent ausweisenwenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
• Ausreisepflichtige Personen schneller zurückführenwenn kein Bleiberecht besteht.
• Kommunen und Länder stärker unterstützendamit Migration vor Ort organisiert und bewältigt werden kann.

Bezahlbares Wohnen ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit – gerade in Münster. Unsere Stadt wächst, die Nachfrage nach Wohnraum steigt stetig und gleichzeitig werden Grundstücke und Mieten immer teurer. Besonders junge Menschen, Familien und Berufseinsteiger können sich das Wohnen in Münster kaum noch leisten.

Die Folge: Menschen ziehen ins Umland, obwohl sie eigentlich gerne in Münster leben und hier ihre Heimat haben möchten. Diese Entwicklung müssen wir stoppen. Münster muss eine Stadt bleiben, in der sich auch junge Menschen, Familien und Senioren das Wohnen leisten können.

Wir schaffen in Münster nicht schnell genug neuen Wohnraum. Zu lange Genehmigungsverfahren, zu viel Bürokratie und komplizierte Rahmenbedingungen erschweren es, Wohnungen und Häuser zu bauen. Gleichzeitig sind die Flächen in Münster begrenzt. Neue Baugebiete allein werden deshalb nicht ausreichen, um den steigenden Wohnraumbedarf zu decken.

Auch bei der Mietpreispolitik müssen wir ehrlich sein: Eine Mietpreisbremse schafft keine einzige zusätzliche Wohnung. Sie versucht, die Symptome eines angespannten Wohnungsmarktes zu begrenzen, löst aber nicht die Ursache – den Mangel an Wohnraum.

Aus meiner Sicht besteht zudem die Gefahr, dass immer mehr staatliche Eingriffe und Preisbegrenzungen Investoren davon abhalten, neuen Wohnraum zu schaffen. Wenn sich der Bau und die Vermietung von Wohnungen wirtschaftlich immer weniger lohnen, wird weniger investiert. Das kann den Wohnungsmangel langfristig sogar verschärfen.

Ein weiterer Punkt: Der Wunsch nach den eigenen vier Wänden darf nicht aus dem Blick geraten. Das Einfamilienhaus und selbstgenutztes Wohneigentum werden teilweise zu stark eingeschränkt oder ideologisch bewertet. Dabei bedeutet Eigentum für viele Menschen Sicherheit, Eigenverantwortung und Altersvorsorge.

Wir brauchen deshalb einen Kurswechsel: Nicht den Mangel verwalten, sondern den Mangel beseitigen. Die Lösung heißt für mich: mehr bauen, schneller genehmigen und Investitionen in Wohnraum attraktiver machen.

Statt immer stärker in den Mietpreis einzugreifen, müssen wir dafür sorgen, dass wieder ausreichend Wohnungen auf den Markt kommen. Mehr Angebot führt langfristig zu mehr Wettbewerb und damit zu einem entspannteren Wohnungsmarkt. Natürlich müssen Mieterinnen und Mieter vor missbräuchlichen Auswüchsen geschützt werden. Aber der entscheidende Hebel gegen dauerhaft hohe Mieten ist mehr Wohnraum. Gleichzeitig müssen wir mit den begrenzten Flächen in Münster verantwortungsvoll umgehen. Nachverdichtung kann zusätzlichen Wohnraum schaffen, ohne unnötig neue Flächen zu versiegeln – dort, wo sie städtebaulich sinnvoll ist und Rücksicht auf die bestehende Nachbarschaft genommen wird.

Konkret stehe ich für:

• Schnellere GenehmigungenBaugenehmigungen müssen schneller und verlässlicher erteilt werden. Wer Wohnraum schaffen will, darf nicht jahrelang an bürokratischen Hürden scheitern.
• Weniger BürokratieWir müssen Bauvorschriften und Verfahren dort vereinfachen, wo sie unnötig kompliziert sind. Jede zusätzliche Hürde verteuert am Ende das Wohnen.
• Investitionen in Wohnraum ermöglichenInvestoren, Wohnungsunternehmen und private Bauherren brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Wer bereit ist, Geld in neue Wohnungen zu investieren, sollte nicht durch immer neue Vorschriften und Preisregulierungen abgeschreckt werden.
• Keine weitere Verschärfung der MietpreisbremseWir brauchen keine Bremse für Investitionen, sondern einen Turbo für den Wohnungsbau. Jede zusätzliche Wohnung hilft dabei, den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu reduzieren.
• Mehr InnenentwicklungBaulücken, „Zahnlücken“ und bereits erschlossene Flächen müssen besser genutzt werden. Sinnvolle Nachverdichtung soll erleichtert werden.
• Wohneigentum fördernDer Traum vom Eigenheim darf kein Privileg für wenige bleiben. Familien und junge Menschen müssen bessere Möglichkeiten bekommen, Wohneigentum zu erwerben.
• Unterschiedliche Wohnformen ermöglichenWir brauchen Wohnungen, Reihenhäuser, Mehrfamilienhäuser und – wo es sinnvoll ist – auch Einfamilienhäuser. Politik sollte den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu wohnen haben.
• Münster lebenswert erhaltenMehr Wohnraum darf nicht bedeuten, dass der Charakter unserer Stadtteile verloren geht. Deshalb brauchen wir Nachverdichtung mit Augenmaß und Rücksicht auf bestehende Nachbarschaften.

Mobilität ist die Grundlage für Freiheit, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe. Gerade in Münster und im Münsterland sind viele Menschen täglich auf zuverlässige Verkehrswege angewiesen. Doch immer häufiger gilt: Ankommen statt anstehen wird zur Herausforderung.

Staus auf den Straßen, überlastete Verkehrswege, verspätete oder ausfallende Züge und fehlende leistungsfähige Verbindungen zwischen Münster und dem Umland kosten Menschen jeden Tag Zeit und Nerven. Gleichzeitig wächst Münster weiter. Immer mehr Menschen pendeln in die Stadt und aus der Stadt heraus. Deshalb brauchen wir eine Verkehrsinfrastruktur, die mit dieser Entwicklung Schritt hält.

Dabei ist für mich klar: Die Menschen müssen selbst entscheiden können, wie sie unterwegs sind – mit dem Auto, dem Fahrrad, dem Bus oder der Bahn. Unsere Verkehrspolitik ist zu häufig von einem Gegeneinander der Verkehrsmittel geprägt. Auto gegen Fahrrad, Straße gegen Schiene, Innenstadt gegen Pendler. Das ist der falsche Ansatz.

Auch eine Politik, die Mobilität vor allem durch Verbote und Einschränkungen steuern will, löst die eigentlichen Probleme nicht. Wer auf das Auto angewiesen ist, darf nicht einfach ausgeschlossen werden. Gleichzeitig reicht es nicht aus, Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn aufzufordern, wenn diese nicht zuverlässig, schnell und attraktiv sind. Pünktliche Züge sind heute leider keine Selbstverständlichkeit. Schienenstrecken müssen saniert und modernisiert werden. Auch bei Busverbindungen zwischen Stadt und Umland gibt es noch großes Verbesserungspotenzial.

Wenn wir den Autoverkehr reduzieren wollen, müssen wir zunächst echte Alternativen schaffen. Auch die Innenstadt muss erreichbar bleiben. Eine vollständig autofreie Innenstadt halte ich für den falschen Weg. Menschen, die dort wohnen, arbeiten, einkaufen oder auf das Auto angewiesen sind, müssen die Möglichkeit behalten, die Innenstadt zu erreichen.

Die Lösung ist für mich ein intelligentes Miteinander aller Verkehrsträger. Ein wichtiger Baustein sind moderne Mobilitäts-Hubs. Dort sollen Bus, Bahn, Fahrrad, Carsharing und Parkmöglichkeiten miteinander verbunden werden. So kann jeder die für ihn passende Kombination wählen. Eine leistungsfähige Schiene entlastet die Straßen, verbessert die Erreichbarkeit unserer Region und stärkt gleichzeitig unseren Wirtschaftsstandort. Und Münster bleibt Fahrradstadt. Deshalb müssen wir sichere Fahrradwege und moderne Velorouten weiter ausbauen.

Konkret stehe ich für:

• Freie Wahl des VerkehrsmittelsDie Menschen sollen selbst entscheiden können, ob sie Auto, Fahrrad, Bus oder Bahn nutzen. Politik sollte keine Verkehrsmittel gegeneinander ausspielen.
• Innenstadt erreichbar haltenIch möchte keine autofreie Innenstadt, sondern eine autoarme und gut erreichbare Innenstadt. Durchgangsverkehr soll reduziert werden, gleichzeitig müssen Anwohner, Beschäftigte, Kunden, Handwerker, Familien und Menschen mit eingeschränkter Mobilität die Innenstadt weiterhin erreichen können.
• Park-and-Ride ausbauenWir brauchen mehr und besser angebundene Park-and-Ride-Angebote an den wichtigen Einfallstraßen. Wer sein Auto außerhalb der Innenstadt abstellen möchte, muss schnell und bequem weiterkommen.
• Mobilitäts-Hubs schaffenBus, Bahn, Fahrrad, Carsharing und Auto müssen besser miteinander verknüpft werden. Mobilitäts-Hubs können zu wichtigen Knotenpunkten unserer zukünftigen Verkehrsinfrastruktur werden.
• Bus und Bahn attraktiver machenIch setze mich für dichtere Takte, bessere Verbindungen und leistungsfähige MetroBus-Linien zwischen Münster und dem Umland ein. Gerade für Berufspendler muss der ÖPNV eine echte Alternative zum Auto werden – nicht nur auf dem Papier.
• WLE konsequent ausbauenDie Westfälische Landes-Eisenbahn ist für die Mobilität im Münsterland eine wichtige Perspektive. Ihr Ausbau muss konsequent vorangetrieben werden, damit mehr Menschen schnell und zuverlässig mit der Bahn nach Münster gelangen können.
• Schieneninfrastruktur modernisierenWir brauchen Investitionen in die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau unserer Bahnstrecken. Pünktliche und zuverlässige Züge müssen wieder der Normalfall sein.
• Fahrradverkehr sicherer machenAls Fahrradstadt braucht Münster sichere Radwege und moderne Velorouten. Ich möchte den Radverkehr dort stärken, wo er eine sinnvolle Alternative darstellt – insbesondere auf kurzen und mittleren Strecken.
• Infrastruktur statt VerboteIch stehe für eine Verkehrspolitik mit Vernunft und Augenmaß. Nicht Verbote und ideologische Vorgaben bringen uns voran, sondern Investitionen in Straßen, Schienen, Radwege und einen leistungsfähigen ÖPNV.

Die AfD hat in vielen Bereichen Positionen, die aus meiner Sicht nicht mit einer freiheitlichen, demokratischen und weltoffenen Gesellschaft vereinbar sind. Gleichzeitig erreicht die AfD inzwischen viele Wählerinnen und Wähler. Dahinter stehen nicht bei jedem Menschen dieselben Motive. Viele Menschen wählen die AfD aus Frust, Enttäuschung oder aus dem Gefühl heraus, dass ihre Sorgen von der etablierten Politik nicht ausreichend gehört werden.

Damit stehen wir vor einer doppelten Herausforderung: Wir müssen klare Grenzen gegenüber extremistischen und demokratiefeindlichen Positionen ziehen – und gleichzeitig diejenigen Menschen zurückgewinnen, die aus Enttäuschung AfD wählen.

Für mich ist deshalb eindeutig: Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die Brandmauer steht. Aus meiner Sicht machen wir zwei Fehler.

• Die AfD darf nicht zum normalen politischen Partner werdenEine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für mich nicht infrage. Ihre politischen Positionen müssen klar benannt, kritisch hinterfragt und demokratisch bekämpft werden.
• Dauerempörung allein reicht nicht ausWir dürfen der AfD nicht ständig die öffentliche Aufmerksamkeit überlassen. Nicht jede Provokation muss automatisch zur politischen Schlagzeile werden. Wenn sich politische Debatten nur noch darum drehen, was die AfD gesagt oder provoziert hat, bestimmen wir letztlich ihre Themen und ihre politische Agenda.
• Wer AfD wählt, ist nicht automatisch selbst ExtremistViele Menschen wollen mit ihrer Wahl ein Zeichen des Protests setzen oder bringen ihre Enttäuschung über politische Entscheidungen zum Ausdruck. Wer diese Menschen pauschal verurteilt, wird sie nicht zurückgewinnen.

Die Antwort muss eine Kombination aus klarer Haltung und offenem demokratischem Dialog sein. Für mich bedeutet das: keine Zusammenarbeit mit der AfD – aber Auseinandersetzung mit ihren Argumenten. Demokratie lebt vom offenen Austausch. Mit Menschen zu sprechen bedeutet nicht, ihre Positionen zu übernehmen oder sie politisch zu legitimieren. Im Gegenteil: Wir müssen den Mut haben, uns den Argumenten der AfD entgegenzustellen und sie sachlich und überzeugend zu widerlegen.

Wir müssen die AfD nicht mit Empörung bekämpfen, sondern mit:

• besseren Argumenten,
• überzeugenden Lösungen,
• glaubwürdiger Politik,
• Verlässlichkeit,
• und konkreten Verbesserungen im Alltag der Menschen.

Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und einen leistungsfähigen Sozialstaat. Nordrhein-Westfalen ist ein bedeutender Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig stehen unsere Unternehmen vor großen Herausforderungen: steigende Kosten, zunehmender internationaler Wettbewerb, die notwendige Transformation hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft und immer neue regulatorische Anforderungen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen müssen sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren können: investieren, innovieren, Arbeitsplätze schaffen und wirtschaftlich erfolgreich sein.

Denn eines ist für mich klar: Nur eine starke Wirtschaft kann die Investitionen finanzieren, die wir für Klimaschutz, Innovation und eine sichere Energieversorgung benötigen. Deshalb müssen wir Nordrhein-Westfalen wieder zu einem Standort machen, an dem sich Investitionen lohnen und Unternehmen Zukunftsperspektiven haben.

Aus meiner Sicht machen wir es Unternehmen derzeit an vielen Stellen unnötig schwer. Wer investieren, bauen oder neue Arbeitsplätze schaffen möchte, stößt zu häufig auf langwierige Genehmigungsverfahren, unnötige Bürokratie, immer neue Vorschriften, zusätzliche Dokumentations- und Nachweispflichten und teilweise fehlende Planungssicherheit. Das kostet Zeit und Geld und kann dazu führen, dass Investitionen nicht in Nordrhein-Westfalen oder Europa stattfinden.

Besonders kritisch sehe ich eine Regulierung, die zwar gut gemeint ist, aber Innovationen ausbremst. Ein Beispiel ist der EU AI Act. Natürlich brauchen wir Regeln für einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Regulierung darf aber nicht dazu führen, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen mit unverhältnismäßigen zusätzlichen Pflichten belastet werden. Europa läuft Gefahr, sich durch übermäßige Regulierung im internationalen Wettbewerb selbst auszubremsen. Wenn Unternehmen ihre Innovationen schneller außerhalb Europas umsetzen können, verlieren wir nicht nur Investitionen, sondern langfristig auch Arbeitsplätze und Know-how.

Auch politisch müssen wir umdenken. Entscheidungen über die Wirtschaft dürfen nicht ausschließlich aus der politischen Theorie heraus getroffen werden. Politik sollte nicht über die Wirtschaft entscheiden, sondern mit der Wirtschaft. Wir brauchen einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel hin zu mehr Vertrauen, weniger Bürokratie und mehr unternehmerischer Freiheit.

Unternehmen brauchen Raum, um sich zu entwickeln. Dazu gehören:

• Schnellere GenehmigungsverfahrenWer investieren und Arbeitsplätze schaffen will, muss schnell Planungssicherheit bekommen.
• Weniger BürokratieVorschriften müssen auf ihre Notwendigkeit überprüft und unnötige Belastungen abgebaut werden.
• Ausreichend GewerbeflächenUnternehmen brauchen Flächen, auf denen sie investieren, wachsen und neue Arbeitsplätze schaffen können.
• Verlässliche WirtschaftsförderungUnternehmen brauchen einen Staat, der unterstützt und ermöglicht – nicht einen Staat, der ständig neue Hürden aufstellt.
• Mehr Vertrauen in UnternehmenUnternehmerinnen und Unternehmer tragen Verantwortung, investieren eigenes Kapital und schaffen Arbeitsplätze. Dieses Engagement sollte Politik stärker anerkennen und unterstützen.

Auch bei neuen Technologien brauchen wir einen anderen Ansatz. Künstliche Intelligenz bietet enorme Chancen für Produktivität, Innovation und neue Geschäftsmodelle. Wir brauchen deshalb Regeln für einen verantwortungsvollen Einsatz – aber keine Regulierung, die Innovation verhindert.

Gleichzeitig gilt für mich: Klimaschutz muss bezahlbar sein. Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Erfolg sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Eine innovative und wettbewerbsfähige Wirtschaft kann Lösungen für den Klimaschutz entwickeln. Die Transformation kann aber nur gelingen, wenn unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben.

Der Klimawandel ist Realität. Zunehmende Extremwetterereignisse, längere Hitzeperioden und häufigere Starkregen zeigen deutlich, dass wir handeln müssen. Klimaschutz ist deshalb keine Frage des Ob, sondern des Wies. Gleichzeitig steht die Klimapolitik vor einem Spannungsfeld: Maßnahmen müssen nicht nur ökologisch wirksam sein, sondern auch wirtschaftlich tragfähig und für die Menschen bezahlbar bleiben. Klimaschutz darf weder Wohlstand noch Arbeitsplätze gefährden und muss gesellschaftlich akzeptiert werden.

Klimaschutz darf nicht bedeuten, dass immer stärker in Natur und Landschaft eingegriffen wird oder dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einseitig belastet werden. Beispielsweise sollte der Ausbau erneuerbarer Energien nicht ausschließlich über immer mehr Windkraftanlagen in sensiblen Landschaften erfolgen. Ebenso wenig reicht es aus, Klimaschutz nur über Verbote und Einschränkungen zu organisieren. Die Alternative lautet: Innovation statt Ideologie, Technologieoffenheit statt einseitiger Festlegung und wirtschaftliche Tragfähigkeit statt Überforderung.

Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung dürfen dabei nicht als Gegensätze verstanden werden. Eine starke Wirtschaft ist vielmehr eine Voraussetzung dafür, dass wir die notwendigen Investitionen in Klimaschutz und Anpassung überhaupt leisten können. Wir brauchen einen Klimaschutz mit Vernunft und Augenmaß, der ökologische Wirksamkeit mit Innovation, Wirtschaftlichkeit und gesellschaftlicher Akzeptanz verbindet.

Ein wichtiger Ansatz ist der verstärkte Ausbau der Photovoltaik. Anstatt zusätzliche Naturflächen in Anspruch zu nehmen, sollten Solaranlagen verstärkt entlang von Autobahnen und Bahntrassen sowie auf Dächern und bereits versiegelten Flächen entstehen. Gleichzeitig müssen wir in neue Technologien investieren: Batterieforschung, leistungsfähigere Speichertechnologien und innovative Formen der Energiegewinnung. Auch die Wasserkraft kann dort, wo sie ökologisch sinnvoll eingesetzt werden kann – beispielsweise durch moderne Unterwasserkraftwerke –, einen Beitrag leisten.

Ein zweiter zentraler Baustein ist die Mobilität. Elektromobilität muss weiter ausgebaut werden, insbesondere im öffentlichen Nahverkehr. Busse und Bahnen sollten schrittweise auf emissionsarme beziehungsweise emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. Klimaschutz bedeutet außerdem, dass wir uns auf die bereits spürbaren Folgen einstellen. Gerade in Städten wird Hitzeschutz immer wichtiger: mehr Stadtgrün, zusätzliche Bäume, entsiegelte Flächen, Verschattung öffentlicher Plätze und moderne Konzepte zur Kühlung von Gebäuden.

Die Umsetzung muss konkret und schrittweise erfolgen:

• Erneuerbare Energien auf bereits genutzten Flächen ausbauenPhotovoltaik soll verstärkt auf Dächern, entlang von Autobahnen und Bahntrassen sowie auf bereits versiegelten Flächen errichtet werden – ohne unnötig neue Naturflächen in Anspruch zu nehmen.
• Innovation und Speichertechnologien fördernInvestitionen in Batterieforschung, Energiespeicher und neue Formen der Energiegewinnung müssen verstärkt werden. Technologien sollten nicht ideologisch ausgeschlossen, sondern nach ihrer tatsächlichen ökologischen und wirtschaftlichen Wirkung bewertet werden.
• Mobilität klimafreundlich modernisierenDer öffentliche Nahverkehr soll schrittweise auf emissionsarme beziehungsweise emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. Dafür müssen Ladeinfrastruktur und Stromnetze konsequent ausgebaut werden.
• Städte klimaresilient machenKommunen sollen mehr Grünflächen und Bäume schaffen, Flächen entsiegeln, öffentliche Plätze verschatten und moderne Kühlkonzepte für Gebäude entwickeln.
• Wirtschaft und Klimaschutz zusammen denkenKlimaschutzmaßnahmen müssen wirtschaftlich tragfähig und für Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie investieren und Innovationen entwickeln können.

Mein Ziel ist deshalb ein Klimaschutz, der wirksam, technologieoffen, innovationsfreundlich und wirtschaftlich tragfähig ist. Nur wenn wir ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Stärke und gesellschaftlicher Akzeptanz verbinden, können wir Umwelt und Klima nachhaltig schützen und gleichzeitig Wohlstand und Arbeitsplätze sichern.

Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Hier werden Werte vermittelt, Verantwortung übernommen und Zusammenhalt gelebt. Deshalb muss Familienpolitik für mich immer Vorrang haben. Familien leisten jeden Tag Enormes. Sie erziehen Kinder, pflegen Angehörige, engagieren sich ehrenamtlich und tragen Verantwortung für unsere Zukunft. Gleichzeitig stehen viele Familien im Alltag vor erheblichen Herausforderungen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist häufig schwierig. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten, Betreuungsangebote fehlen und auch Ausgaben für Freizeit und Urlaub werden für viele Familien zunehmend zur Belastung. Besonders bei der Kinderbetreuung gibt es Probleme. Familien sind auf ausreichend Kita- und OGS-Plätze, verlässliche Betreuungszeiten und eine gute Qualität der Betreuung angewiesen. Auch die Höhe der Kita-Gebühren stellt für viele Familien eine finanzielle Belastung dar – und kann je nach Bundesland und Kommune erheblich unterschiedlich sein.

Auch der Wunsch nach Wohneigentum wird für viele Familien schwieriger. Gleichzeitig fehlen teilweise familienfreundliche Arbeitsmodelle und eine ausreichende medizinische Versorgung, beispielsweise durch Kinderärzte oder Hebammen. Ein weiteres Problem sind die steigenden Kosten für Familienurlaub. Viele Eltern sind aufgrund der Schulferien auf bestimmte Reisezeiten angewiesen und können nicht einfach auf günstigere Zeiträume ausweichen. Wenn die Preise in diesen Zeiten stark steigen, wird gemeinsamer Urlaub für viele Familien zu einem Luxus.

Familienpolitik darf sich nicht darauf beschränken, Familien für ihre Leistungen Anerkennung auszusprechen. Es kann nicht richtig sein, dass die Chancen einer Familie davon abhängen, in welcher Kommune oder in welchem Bundesland sie lebt. Wir brauchen eine Familienpolitik, die den Alltag konkret erleichtert, finanzielle Belastungen reduziert und Familien unabhängig von ihrem Wohnort bessere und verlässlichere Rahmenbedingungen bietet.

Dazu gehören für mich insbesondere:

• Kinderbetreuung ausbauen und verbessernWir brauchen ausreichend Kita- und OGS-Plätze sowie eine hohe Qualität der Betreuung. Die Betreuungszeiten müssen stärker an den tatsächlichen Arbeitszeiten der Eltern ausgerichtet werden.
• Familien finanziell bei der Kinderbetreuung entlastenDie Kita-Gebühren müssen transparenter und langfristig gerechter ausgestaltet werden. Familien dürfen nicht allein aufgrund ihres Wohnortes unterschiedlich stark belastet werden.
• Familien beim Wohnen unterstützenFamilien sollen bessere Möglichkeiten bekommen, Wohneigentum zu erwerben. Gerade für junge Familien müssen finanzielle und strukturelle Hürden abgebaut werden.
• Familie und Beruf besser miteinander vereinbarenFamilienfreundliche Arbeitszeitmodelle und flexible Betreuungsangebote müssen zusammen gedacht werden.
• Familiengerechte Freizeitangebote schaffenKinder und Jugendliche brauchen attraktive und erreichbare Spiel-, Sport- und Freizeitangebote. Gleichzeitig sollten familiengerechte Tourismusangebote und faire Preise stärker gefördert werden – Tourismus lebt auch von Familien.
• Medizinische Versorgung sichernEine gute medizinische Versorgung für Familien muss gewährleistet sein. Dazu gehört insbesondere eine ausreichende Versorgung mit Kinderärzten und Hebammen.

Mein Ziel ist eine Familienpolitik, die nicht nur verspricht, Familien wertzuschätzen, sondern diese Wertschätzung im Alltag spürbar macht. Denn starke Familien sind die Voraussetzung für ein starkes Nordrhein-Westfalen.

Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und die wichtigste Investition in die Zukunft unseres Landes. Sie darf kein Privileg sein, sondern muss jedem Menschen offenstehen – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Wohnort. Doch unser Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen. Unterricht fällt aus, es fehlt an ausreichend qualifizierten Lehrkräften und viele Schulen verfügen noch nicht über eine zeitgemäße digitale Ausstattung.

Gleichzeitig gibt es Unterschiede bei den Bildungsstandards zwischen den Bundesländern. Schülerinnen und Schüler legen unter unterschiedlichen Voraussetzungen ihre Abschlüsse ab. Dadurch wird die Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen erschwert. Auch bei den Bildungswegen besteht ein Ungleichgewicht in der gesellschaftlichen Wahrnehmung. Der akademische Bildungsweg wird häufig stärker gewichtet als die berufliche Ausbildung. Dabei benötigen Handwerk, Industrie und Mittelstand dringend gut ausgebildete Fachkräfte.

Bildungspolitik darf nicht von Ideologien oder starren Vorstellungen darüber bestimmt werden, welcher Bildungsweg vermeintlich der Beste ist. Nicht jeder junge Mensch muss studieren – und nicht jeder junge Mensch muss eine Ausbildung machen. Entscheidend ist, dass jeder den Bildungsweg einschlagen kann, der zu seinen Fähigkeiten, Interessen und persönlichen Zielen passt.

Dafür müssen vier Grundsätze im Mittelpunkt stehen:

• VerlässlichkeitUnterricht muss stattfinden können. Dafür brauchen wir ausreichend gut ausgebildete Lehrkräfte und müssen den Lehrkräfteberuf attraktiver machen.
• Qualität und VergleichbarkeitDeutschland braucht stärker vergleichbare Bildungsstandards. Ein Abitur sollte unabhängig vom Bundesland eine vergleichbare Aussagekraft haben.
• Gleichwertigkeit der BildungswegeAusbildung, Meister, Fachschule und Studium sind unterschiedliche, aber gleichwertige Wege in eine erfolgreiche Zukunft. Insbesondere die berufliche Bildung muss stärker wertgeschätzt werden.
• Chancengerechtigkeit und weniger BürokratieFinanzielle Unterstützung wie BAföG muss einfach, digital und schnell zugänglich sein. Unterstützung muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird.

Konkret stehe ich für:

• Lehrkräftemangel entschlossen bekämpfenDer Lehrerberuf muss attraktiver werden. Dazu gehören bessere Rahmenbedingungen und eine stärkere Unterstützung der Lehrkräfte im Schulalltag.
• Schulen modernisierenSchulen brauchen eine zeitgemäße Ausstattung – bei den Gebäuden und bei der digitalen Infrastruktur. Moderne Technik muss sinnvoll in den Unterricht integriert werden.
• Bildungsstandards stärker vereinheitlichenDie Länder sollten sich auf vergleichbarere Leistungsanforderungen verständigen. Insbesondere beim Abitur muss die Vergleichbarkeit verbessert werden.
• Berufliche Bildung stärkenAusbildung, Meister und Fachschule müssen die Anerkennung erhalten, die sie verdienen. Handwerk, Industrie und Mittelstand brauchen qualifizierte Fachkräfte.
• Talente individuell fördernNicht die Zahl der Studienanfänger ist entscheidend, sondern die Frage, ob junge Menschen den für sie passenden Bildungsweg finden und erfolgreich abschließen können.
• BAföG digitalisieren und vereinfachenAnträge müssen unkompliziert, digital und schnell bearbeitet werden. Wer Anspruch auf Unterstützung hat, sollte diese ohne unnötige bürokratische Hürden erhalten.

Ein starker Sozialstaat gehört zu den Grundpfeilern unserer Gesellschaft. Wer unverschuldet in Not gerät, krank wird, seinen Arbeitsplatz verliert oder auf Unterstützung angewiesen ist, muss sich auf die Solidarität unserer Gemeinschaft verlassen können. Hilfe darf nicht vom Geldbeutel abhängen – sie muss dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht wird. Gleichzeitig steht unser Sozialstaat vor großen Herausforderungen. Viele Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte, während gleichzeitig Millionen Menschen arbeitslos sind.

Hinzu kommt die Frage nach der gerechten Verteilung staatlicher Leistungen. Wenn Sozialleistungen missbraucht werden oder Menschen dauerhaft Leistungen beziehen, obwohl sie arbeiten könnten, belastet das nicht nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es gefährdet auch die Akzeptanz des Sozialstaats und schadet denjenigen, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind.

Ein Sozialstaat kann nicht dauerhaft funktionieren, wenn Solidarität mit Anspruchsdenken verwechselt wird. Wer unverschuldet in Not gerät, muss Unterstützung erhalten. Wer jedoch bewusst Leistungen missbraucht oder zumutbare Möglichkeiten zur Aufnahme einer Arbeit ohne triftigen Grund ablehnt, darf nicht genauso behandelt werden wie jemand, der trotz eigener Anstrengung keine Arbeit findet. Denn Arbeit bedeutet mehr als Einkommen: Arbeit bedeutet auch Selbstständigkeit, gesellschaftliche Teilhabe, persönliche Anerkennung und eine eigene Perspektive.

Der zentrale Grundsatz lautet deshalb: Fördern und Fordern. Wer Unterstützung benötigt, muss sie bekommen. Gleichzeitig muss der Staat Menschen gezielt dabei unterstützen, wieder in Arbeit zu kommen. Wer dagegen arbeitsfähig ist und zumutbare Arbeit ohne triftigen Grund ablehnt, muss seiner Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft gerecht werden. Wer arbeitet, Verantwortung übernimmt und Steuern zahlt, sollte spürbar mehr zur Verfügung haben als jemand, der dauerhaft ohne triftigen Grund keiner Beschäftigung nachgeht.

Was ist zu tun?

• Sozialleistungen gezielt und zuverlässig gewährenMenschen, die unverschuldet in Not geraten, krank sind oder aus anderen Gründen Unterstützung benötigen, müssen schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten.
• Missbrauch konsequent bekämpfenLeistungsansprüche müssen regelmäßig und wirksam überprüft werden. Wer unsere Sozialsysteme bewusst ausnutzt, muss mit Konsequenzen rechnen.
• „Fördern und Fordern“ konsequent umsetzenWer Unterstützung erhält und arbeitsfähig ist, soll aktiv an seiner beruflichen Perspektive mitwirken – durch die Bereitschaft, zumutbare Arbeit anzunehmen und an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen.
• Menschen gezielt qualifizierenWeiterbildung und berufliche Qualifizierung müssen stärker darauf ausgerichtet werden, Menschen für die tatsächlich benötigten Arbeitsplätze fit zu machen.
• Arbeit muss sich lohnenWer arbeitet, Verantwortung übernimmt und Steuern zahlt, muss am Ende spürbar mehr haben. Das stärkt die Leistungsbereitschaft und die Akzeptanz des Sozialstaats.
• Verwaltung effizienter machenEine moderne und digitale Verwaltung kann Verfahren vereinfachen, Missbrauch besser erkennen und berechtigte Ansprüche schneller bearbeiten.

Eine gute Gesundheitsversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und muss für alle Menschen gleichermaßen erreichbar sein – unabhängig vom Wohnort oder Einkommen. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft brauchen wir ein Gesundheitssystem, das leistungsfähig, bezahlbar und gerecht ist.

Die Kosten steigen, gleichzeitig müssen die Beiträge der Versicherten verantwortungsvoll eingesetzt werden. Besonders die Pflege wird für viele Menschen zu einer immer größeren finanziellen Belastung. Für viele Familien sind die Kosten eines Pflegeheimplatzes kaum noch zu tragen. Auch bei der medizinischen Versorgung gibt es regionale Unterschiede: Gerade im ländlichen Raum finden viele Hausarztpraxen keine Nachfolger, während gleichzeitig Fachärzte fehlen.

Hinzu kommen hohe bürokratische Belastungen im Gesundheitswesen. Pflegekräfte und medizinisches Personal verbringen viel Zeit mit Verwaltung, obwohl diese Zeit dringend für die Patientinnen und Patienten benötigt wird. Gleichzeitig gibt es Einsparpotenziale, die bisher nicht ausreichend genutzt werden. Beispielsweise bestehen bei Hilfsmitteln wie Rollstühlen, Hörgeräten oder Pflegehilfen teilweise erhebliche Preisunterschiede.

Mehr Geld allein löst die strukturellen Probleme des Gesundheitswesens nicht. Wir brauchen vielmehr Reformen, die Solidarität, Qualität und Wirtschaftlichkeit miteinander verbinden. Aus meiner Sicht sollte langfristig eine gemeinsame gesetzliche Grundversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger eine hochwertige medizinische Versorgung sicherstellen. Wer darüber hinaus zusätzliche Leistungen oder besonderen Komfort wünscht, sollte sich ergänzend privat absichern können. Entscheidend ist: Die medizinische Grundversorgung muss für alle gleichermaßen zugänglich sein.

Was ist zu tun?

• Krankenversicherung langfristig neu ordnenWir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft unseres Krankenversicherungssystems. Ziel sollte langfristig eine gemeinsame gesetzliche Grundversicherung für alle sein. Ergänzende private Absicherung soll weiterhin möglich sein.
• Pflege bezahlbar machenDie steigenden Eigenanteile müssen begrenzt werden. Dafür brauchen wir eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlastet und die langfristige Finanzierbarkeit sichert.
• Pflegeberufe attraktiver machenArbeitsbedingungen müssen verbessert und bürokratische Belastungen reduziert werden. Pflegekräfte sollen möglichst viel Zeit mit den Menschen verbringen können, die sie versorgen.
• Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichernDer Arztberuf auf dem Land muss attraktiver werden: bessere Förderprogramme, weniger Bürokratie und moderne Versorgungsmodelle wie medizinische Versorgungszentren.
• Beiträge effizienter einsetzenVorhandene Einsparpotenziale müssen konsequent genutzt werden – durch mehr Transparenz bei Hilfsmittelpreisen, bessere Ausschreibungen, Preisvergleiche und eine stärkere Digitalisierung.
• Bürokratie abbauenVerwaltung muss einfacher und effizienter werden. Digitalisierung soll keine zusätzliche Bürokratie schaffen, sondern Prozesse vereinfachen.

Mein Ziel ist eine Gesundheitspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt: mit einer verlässlichen medizinischen Versorgung, einer bezahlbaren Pflege, guten Arbeitsbedingungen für Beschäftigte, weniger Bürokratie und einem verantwortungsvollen Umgang mit den Beiträgen der Versicherten. Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels oder der Postleitzahl sein. Sie ist ein Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts.